Rentenversicherung durch den gewerblichen Arbeitgeber

Für gewerbliche Arbeitgeber gilt allgemein die Zahlungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der Betragssatz liegt derzeit bei 15 % nach § 172 Abs. 3 SGB VI.

 

Der Beschäftigte eines Minijobs zahlt zusätzlich zu den Beiträgen seines Arbeitnehmers 3,9 Beitragssatzpunkte in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Der Anteil, welchen der Minijobber einzahlen muss, behält der Arbeitgeber ein bzw. zieht ihn vom Arbeitsentgelt ab und leitet diesen Anteil an die Minijob-Zentrale weiter. Hierfür gibt es aber rechtliche Besonderheiten. Nach § 6 Abs. 1b Satz 2 SGB VI kann der Arbeitnehmer einen schriftlichen Antrag an seinen Arbeitgeber stellen. Der Antrag zur Befreiung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung kann für ein zukünftiges Arbeitsverhältnis gestellt werden. Der Antrag gilt für die gesamte Dauer des Minijobs. Wenn mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bestehen, gilt der Antrag für alle Minijobs gemeinsam. Diesen Antrag muss der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale melden. Wird diesem Antrag von der Minijob-Zentrale nicht widersprochen, gilt er als genehmigt. Zu dieser Regelung gibt es aber noch weitere bindende Voraussetzungen, dafür ist der Stichtag 31.12.2012 zu berücksichtigen. Wer zu diesem Stichtag nach geltendem Recht versicherungspflichtig war und mit seinem Minijob zwischen 400,01 € und 450 € verdient hat, hat bis zum 31.12.2014 kein Recht sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen (Ausnahme: Das regelmäßige Entgelt des Minijobs sinkt unter 400,01 € - siehe auch § 231 Abs. 9 SGB VI). Wer einen Antrag zur Befreiung stellt, sollte beachten, dass man durch diesen Minijob dann keinen Anspruch auf eine Altersrente erwirbt. Es werden lediglich die vom Arbeitgeber eingezahlten Rentenversicherungsanteile berücksichtigt. Die Befreiung zur Rentenversicherung kann zu jedem Zeitpunkt während des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses beantragt werden und gilt bis zur Beendigung der Zusammenarbeit.

 

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