Rechtliche Grundlagen des Minijobs

Es gibt viele gesetzliche Grundlagen, die im Falle eines Minijobs anzuwenden sind.
Die Grundlage für das Sozialversicherungsrecht ist das Sozialgesetzbuch. In den aktuell zwölf Büchern findet man alle sozialrechtlich relevanten gesetzlichen Regelungen zu den verschiedenen Bereichen. Das SGB I enthält zum Beispiel alle allgemeinen Definitions- und Verfahrensvorschriften. Weitere wichtige Bücher wären die SGB V, VI und VII – die sich mit den Regelungen zur Kranken-, Renten- und Unfallversicherung befassen. Im Sozialgesetzbuch IV findet man alle einheitlichen Definitionen, welche für die Sozialversicherungen zutreffend sind. Unter anderem auch zum Thema Minijob. Im SGB IV § 8 Abs. 1 findet man dazu folgenden Text:
Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn:

      das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt,
      die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.

 

Für die Belange des Dienstvertrages, welcher bei einer Tätigkeit abgeschlossen wird, dienen die Gesetzmäßigkeiten aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch als Grundlage.
Da der Minijob in Bezug auf die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Teilzeitbeschäftigung gilt, tritt das Teilzeit- und Befristungsgesetz in diesem Bereich ein. Das Bundesurlaubsgesetz regelt den gesetzlichen Anspruch an Erholungsurlaub und freien Tagen. Die gesetzlichen Kündigungsfristen und alle Regelungen zum Kündigungsschutz findet man im Kündigungsschutzgesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch unter den Regelungen zum Dienstvertrag. Für den Arbeitnehmer gelten ebenfalls die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Pflichten für Schutzmaßnahmen des Arbeitnehmers. Auszug aus dem § 618:

(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

(3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.

Weiterhin besteht für den Arbeitgeber die rechtliche Gesetzmäßigkeit, die Arbeitsverhältnisse und Minijobs schriftlich niederzuschreiben: Dazu im § 2 des Nachweispflichtgesetzes:

(1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen: der Name und die Anschrift der Vertragsparteien, der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses, bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann, eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit, die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit, die vereinbarte Arbeitszeit, die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs, die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Bei Arbeitnehmern, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausüben, ist außerdem der Hinweis aufzunehmen, dass der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.

Weitere gesetzliche Grundlagen, welche bei einem Minijob relevant sind:
- Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
- Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)

 

Top Rechtliche Grundlagen des Minijobs

 

Minijob-Rechner bis 450 Euro

Buchhaltungssoftware
MS-Buchhalter

Buchhaltungssoftware MS Buchhalter downloaden und kostenlos testen
EÜR & Bilanz Version
Jetzt kostenlos testen

Kostenlose Steuerrechner online
Kostenlose Steuerrechner
Steuerrechner24.de

steuer.org