Pflichten für den Arbeitgeber

Generell gilt für den Arbeitgeber, dass er bei seinen geringfügig beschäftigten Mitarbeitern mit einem Minijob, die gleichen arbeitsrechtlichen Grundregeln zu befolgen hat, wie es auch für seine festangestellten Vollzeitmitarbeiter gilt. Das gilt im Hinblick auf den Kündigungsschutz und die Kündigungsfristen, auf die Gewährung von Erholungsurlaub oder Sonderzahlungen sowie auf die Einhaltung des Jugendarbeitsschutzes.
Der Arbeitgeber hat – wie bei allen anderen Arbeitsverhältnissen auch – die Pflicht, den Minijob der Sozialversicherungsstelle zu melden. Hierfür gibt es ein vorgeschriebenes Meldeverfahren. Für dieses gilt die Minijob-Zentrale als zuständig (weitere Informationen über die Minijob-Zentrale unter dem gleichnamigen Punkt). Grundlage dafür ist § 198 des Sozialgesetzbuches V: Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte - Der Arbeitgeber hat die versicherungspflichtig Beschäftigten nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches an die zuständige Krankenkasse zu melden.

 

Zusätzlich zur Sozialversicherungsstelle muss der Arbeitgeber, seine Beschäftigen mit einem Minijob bei einer Unfallversicherung anmelden. Stellt der Arbeitnehmer einen Antrag auf Befreiung der Rentenversicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, muss der Arbeitgeber diesen an die Minijob-Zentrale weiterleiten. Die Befreiung muss innerhalb von 6 Wochen nach Eingang beim Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale weitergeleitet werden. Für einen kurzfristigen Minijob werden keine Sozialabgaben geleistet. Allerdings muss der Arbeitgeber trotzdem die Umlagen U1, U2 und die Insolvenzgeldumlage für ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis abführen. Auch bei einem kurzfristigen Minijob ist das Arbeitsentgelt entweder pauschal zu versteuern oder entsprechend der eingetragenen Merkmale auf der Lohnsteuerkarte. Werden alle Beiträge zur Sozialversicherungspflicht, Umlagen und Steuern zusammengerechnet, kommt auf den Arbeitgeber bei einem Minijob ein zusätzlicher Beitrag von 30,99 % auf den Arbeitslohn für den Arbeitnehmer hinzu. Der Arbeitgeber hat weiterhin die Pflicht im Falle eines Krankheitsfalles, dem Minijobber seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu gewähren. Das Gleiche gilt für Ansprüche zur Feiertagsvergütung. Für den Kündigungsschutz gelten die gleichen Gegebenheiten wie in einem normalen Arbeitsverhältnis. Die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes werden auch bei einem Minijob angewendet. Das Gleiche gilt für die Aussagen bezüglich des Mutterschutzes im entsprechenden Mutterschutzgesetz. Diese gesetzlichen Grundlagen muss der Arbeitgeber befolgen. Wenn der Arbeitnehmer mit einem Minijob die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wünscht, hat der Arbeitnehmer die Aufgabe, sich dies schriftlich mitteilen zu lassen. Der Arbeitgeber bestätigt den Eingang mit dem Eingangsstempel und legt das Schreiben zu seinen Unterlagen. Die Anträge werden für zukünftige Prüfungen durch die Sozialversicherung benötigt. Die Meldung an die Minijob-Zentrale erfolgt gleichzeitig mit der Anmeldung des geringfügig Beschäftigten. Ist sich der Arbeitnehmer noch unschlüssig, ob er einen Antrag auf Befreiung stellen soll oder nicht, kann ihm der Arbeitgeber an die entsprechenden Rentenfachleute verweisen, welche die genaue Situation betrachten und so einen Empfehlung aussprechen können. Oder sie empfehlen dem Arbeitnehmer die kostenfreie Hotline der Deutschen Rentenversicherung (Nummer: 0800 – 100 048 00). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Unfallversicherung anzumelden und die entsprechenden Beiträge abzuführen. Dies dient zur Absicherung der Beschäftigten für Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

 

Top Pflichten für den Arbeitgeber

 

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